RECHTSGRUNDLAGEN

Der Stadtrechnungshof ist eine nach der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien berufene unabhängige und weisungsfreie Einrichtung. Er prüft die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde einschließlich ihrer Einrichtungen in formeller, sachlicher und sicherheitstechnischer Hinsicht und wirkt gutachtlich bei Organisationsfragen oder Regelungen des Haushalts-, Rechnungs- und Kassenwesens mit. Dabei beschränkt er sich nicht auf die bloß rechnungsmäßige Prüfung, sondern weist auch auf die Möglichkeit der Verminderung oder Vermeidung von Ausgaben sowie auf die Möglichkeit der Erhöhung oder Schaffung von Einnahmen hin und nimmt darauf Bedacht, ob den Interessen der Stadt Wien entsprochen ist.


Der Stadtrechnungshofdirektor ist der Vorstand des dem Stadtrechnungshof zugeteilten Personals. Er wird vom Gemeinderat auf die Dauer von fünf Jahren bestellt, wobei Wiederbestellungen zulässig sind. Ihm obliegt die Leitung des Amtes, die Überwachung des Personals und die Zuteilung der Geschäfte. Er hat auch die Aufteilung der Prüfbereiche auf die Gruppen und Abteilungen des Stadtrechnungshofes durchzuführen. Der Stadtrechnungshofdirektor kann nur durch Beschluss des Gemeinderates abberufen werden. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.


Bei der Anordnung und Durchführung von Prüfungen unterliegt er keinerlei Weisungen.


Das Personal des Stadtrechnungshofes wird nach Vorschlag des Stadtrechnungshofdirektors vom Bürgermeister zugeteilt und ist nur an die Weisungen des Stadtrechnungshofdirektors gebunden. Ebenso sind auf seinen Vorschlag die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Sachmittel zuzuteilen.


Mitglieder des Stadtrechnungshofes dürfen nicht an der Leitung und Verwaltung von wirtschaftlichen Unternehmungen beteiligt sein, die der Kontrolle des Stadtrechnungshofes unterliegen.


Mündliche und schriftliche Auskünfte in Angelegenheiten des Wirkungskreises des Stadtrechnungshofes erteilt ausschließlich der Stadtrechnungshofdirektor.



Ausgewählte Normen und Informationen zum Thema:

Wiener Stadtverfassung

Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien (GOM)

Auszug aus der Geschäftseinteilung

Geschäftsordnung für die Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen des Gemeinderates der Stadt Wien

Stadtrechnungshofausschuss-Mitglieder