GESIBA Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft, Überprüfung des Verkaufs von Stadtvillen in der "Golden Age-Siedlung" an SPÖ-Parteimitglieder
Das Kontrollamt hat - einem Prüfersuchen des Klubs der Freiheitlichen Abgeordneten
entsprechend - den Verkauf von Baurechtsgründen von der Magistratsabteilung 69 an
eine Wohnbaugenossenschaft und den Weiterverkauf der auf den Liegenschaften
errichteten Reihenhäuser an die bisherigen Mieter hinsichtlich der Angemessenheit der
jeweiligen Kaufpreise geprüft. In diesem Zusammenhang waren auch die Voraussetzungen
für die Inanspruchnahme öffentlicher Wohnbauförderungsmittel zu untersuchen.
Bei der Prüfung der Kaufpreise konnte das Kontrollamt nach einer Bewertung nach
unterschiedlichen Gesichtspunkten deren gesetzmäßiges Zustandekommen sowie
deren Angemessenheit feststellen. Was die Wohnbauförderung betraf, ergaben sich
Ungereimtheiten sowohl hinsichtlich der Angemessenheit der Gesamtbaukosten des
Projektes als auch bei der Einkommensüberprüfung eines Wohnungswerbers, wobei
allerdings zu berücksichtigen war, dass wesentliche Grundlagen nach mehr als
20 Jahren nicht mehr mit der ausreichenden Genauigkeit nachvollzogen werden
konnten.