Magistratsabteilung 46, Prüfung der verkehrstechnischen Begutachtung und der baubehördlichen Bewilligung von Garagenprojekten im Amtsgebäude Roßau, in Wien 9, Roßauer Lände 1
Die B. Ges.m.b.H. als Vertreterin des Bauwerbers Republik Österreich beabsichtigte
die Errichtung einer Tiefgarage im Nordhof des Amtsgebäudes Roßau "Rossauer
Kaserne" sowie von Abstellplätzen im Hof selbst.
In das Baubewilligungsverfahren, das von der Magistratsabteilung 64 - Rechtliche Bau-,
Energie-, Eisenbahn- und Luftfahrtangelegenheiten durchgeführt wurde, war die
Magistratsabteilung 46 - Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten
hinsichtlich der Anbindung dieser Garage an den öffentlichen Verkehr zwar eingebunden,
sie verabsäumte es aber, die Magistratsabteilung 64 darauf hinzuweisen,
dass die geplante Anbindung der Garage an den öffentlichen Verkehr den diesbezüglichen
Bestimmungen des Wiener Garagengesetzes nicht entsprach.
Ohne die Magistratsabteilung 46 diesbezüglich zu kontaktieren, genehmigte die Magistratsabteilung
64 unter Mitwirkung der Magistratsabteilung 37 - Baupolizei das Bauvorhaben
in der eingereichten, nicht dem Garagengesetz entsprechenden Form.
Da der Bewilligungsbescheid bereits in Rechtskraft erwachsen war, blieb nur die
Möglichkeit, den Bauwerber dazu zu bewegen, einen neuerlichen Antrag um Baubewilligung
mit zusätzlichen Maßnahmen zu stellen, um dem Wiener Garagengesetz
Genüge zu tun.