BESTATTUNG WIEN GmbH, Prüfung der Holzbeschaffung für den Sargerzeugungsbetrieb
Die für die Sargerzeugung erforderlichen Holzmaterialien (Schnittholz, Profilholzleisten,
Massiv-, Span- und Sperrholzplatten sowie Furniere) werden von der BESTATTUNG
WIEN GmbH (BE) im Wege offener Verfahren beschafft. Hinsichtlich der in den Jahren
2000 bis 2002 durchgeführten Vergabeverfahren zeigte sich, dass elf der insgesamt
79 Angebote per Fax - somit nicht in einem verschlossenen Umschlag - eingelangt
waren. Die BE unterließ es jedoch, die Angebote zurückzuweisen und die betreffenden
Bieter zur Legung von verschlossenen Angeboten aufzufordern. Ebenso fehlten in den
Vergabeakten (der Angebote, die nicht per Fax einlangten) die Umschläge der
Angebote, weshalb nicht nachvollziehbar war, inwieweit die Angebote verschlossen
bzw. zeitgerecht in der BE eingetroffen waren.
In einigen Fällen beauftragte die BE Firmen mit der Holzbeschaffung, obwohl deren
Angebote unvollständig waren. Bei zwei Vergabeverfahren löste die BE bezüglich
einzelner Positionen die für sie günstigen Teile aus den Angeboten heraus und erteilte
diesen den Zuschlag, was vergaberechtlich unzulässig war. Außerdem ließ die BE
nachträgliche Preisnachlässe von Firmen zu. Dies stand nicht nur im Widerspruch zu
den einschlägigen Vergabevorschriften, sondern führte auch zu einer Benachteiligung
anderer Bieter. Überdies ergingen einzelne Vergaben nicht an den jeweiligen Billigstbieter.
In ihrer Stellungnahme sagte die BE eine Behebung der aufgezeigten Mängel zu.