MA 7, Prüfung der Gebarung des Wiener Altstadterhaltungsfonds
Der von der Magistratsabteilung 7 - Kultur verwaltete Wiener Altstadterhaltungsfonds stellt öffentliche Mittel für die Konservierung und Restaurierung der historischen Bausubstanz Wiens zur Verfügung. Diese Mittel werden zu 100 % aus dem Ertrag des Wiener Kulturförderungsbeitrages aufgebracht und betrugen in den Jahren 2000 bis 2002 jährlich durchschnittlich rd. 8,50 Mio.EUR.
Das Kontrollamt stellte fest, dass die GIS Gebühren Info Service Gesellschaft m.b.H. bei der Einhebung des Kulturförderungsbeitrages ohne Abstimmung Rundungen der Tarife zu Lasten der Stadt Wien vornimmt und weiters auf die ihr zustehende Vergütung entgegen den gesetzlichen Bestimmungen 20 % USt aufschlägt. Der Magistratsabteilung 4 - Allgemeine Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten; Abgaben wurde empfohlen, diesbezüglich mit der GIS eine gesetzeskonforme Lösung herzustellen.
Die Vergabe der Förderungen durch den Fonds erfolgte durchwegs statutenkonform. Hinsichtlich der Förderungsabwicklung war lediglich in einigen Detailbereichen zu empfehlen, die Statuten bzw. die Förderungsrichtlinien des Beirates genauer zu definieren oder zu ergänzen.