Magistratsabteilung 37, Prüfung eines baubehördlichen Bewilligungsverfahrens
Das Kontrollamt nahm die Beschwerde einer Anrainerin zum Anlass, ein von der Magistratsabteilung 37 - Baupolizei geführtes Bewilligungsverfahren für eine Wohnhausanlage eines Gemeinnützigen Bauträgers einer Prüfung zu unterziehen. Dieses zeichnete sich dadurch aus, dass bezüglich der Einhaltung der Bauvorschriften unrichtige Baubewilligungsbescheide erlassen wurden, die allerdings Rechtskraft erlangten. Einerseits war eine Überschreitung der im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan festgesetzten Gebäudehöhe übersehen worden, andererseits wurde die vorgeschriebene Dachbegrünung bei allen drei Bauteilen unterlassen. Darüber hinaus fiel auf, dass planliche Darstellungsfehler nicht erkannt wurden und unterschiedliche Planfassungen dazu führten, dass die von der Magistratsabteilung 19 - Architektur und Stadtgestaltung vidierten Pläne nicht der Bewilligung zu Grunde lagen.