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Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, Prüfung der Überwachung der Einhaltung der Kontrollmaßnahmen nach dem Parkometergesetz 2006

Die Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung ist u.a. für die Überwachung der Einhaltung der Kontrollmaßnahmen nach dem Parkometergesetz 2006 zuständig.

 

Im Bereich der Aufbau- und Ablauforganisation ergab sich kein Anlass zur Bemängelung. Die zeitliche Ausweitung der flächendeckenden Kurzparkzonen mit 1. September 2007 zog keine Aufstockung des Überwachungspersonals nach sich.

 

Das Kontrollamt empfahl im Sinn der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit Wahrnehmungen im Zusammenhang mit abgestellten Kraftfahrzeugen (Kfz) den zuständigen Dienststellen mitzuteilen.

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