Stadt Wien - Wiener Wohnen Hausbetreuungs GmbH und Stadt Wien - Wiener Wohnen Außenbetreuungs GmbH; Ersuchen gem. § 73 Abs. 6a WStV vom 4. September 2008
Die im Juli 2002 gegründete Stadt Wien - Wiener Wohnen Hausbetreuungs GmbH (WW-H) konnte im Verbund mit der seit Jänner 2005 bestehenden Tochter Stadt Wien Wiener Wohnen Außenbetreuungs GmbH (WW-A) bis zum Jahresultimo 2007 insgesamt ein positives Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von 10,18 Mio.EUR erzielen.
Bei der Produktgruppe Hausbetreuung war festzustellen, dass erst im Laufe des Jahres 2006 über die so genannte "Anlagen- und Zeiterfassung" versucht wurde, erste Grundlagen für eine darauf aufbauende Preiskalkulation zu schaffen. Wie die Einschau zeigte, bewirkten die daraus gewonnenen Erkenntnisse jedoch keine entsprechenden Preisreduktionen. Bei der Abrechnung der Kosten für die Hausbetreuung mit der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" (WW) war somit eine Divergenz der vertraglichen Vereinbarung, der Kalkulation und der tatsächlichen Rechnungslegung gegeben.
Bei der Vereinbarung über die Betreuung der Außenanlagen war zunächst eine einseitige Vertragsänderung durch den damaligen Geschäftsführer (GF) der WW-H feststellbar, auf deren Basis die Verrechnung erfolgte. Auch hier konnte weder von der WW-H noch von der WW-A eine als Preiskalkulation zu bezeichnende Berechnung vorgelegt werden. Vom Kontrollamt konnte die Preisfindung nur anhand der Berechnungen eines von WW in Auftrag gegebenen Gutachtens über die Kosten der Grünflächenbetreuung einer Wohnhausanlage (WHA) nachvollzogen werden. Den dem Gutachten zu Grunde liegenden Ansichten einer gerechtfertigten Verdreifachung von Kosten der Grünflächenbetreuung konnte vom Kontrollamt nicht gefolgt werden.
Zu Beginn der Pflegesaison waren auf Grund mangelhafter Planung nicht ausreichend Materialien und Gerätschaften vorhanden, die eine ordnungsgemäße Pflege der zu betreuenden Grünflächen ermöglichten. Dieses Defizit konnte trotz getätigter Einkäufe von Gerätschaften nicht mehr aufgeholt werden. Um den gestellten Aufgaben annähernd gerecht werden zu können, beauftragte die WW-A zur Betreuung der Grünflächen