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MA 5, Prüfung der Vergabe eines Darlehens für eine Park & Ride-Anlage

Um den Autopendelverkehr aus den umliegenden Gebieten einzudämmen, setzen die Stadt Wien, das Land Niederösterreich und der Bund verstärkt auf die Errichtung von Park & Ride-Anlagen im Wiener Umland, sodass Pendlerinnen bzw. Pendler noch vor Erreichen der Wiener Stadtgrenze bequem auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen können. Zusätzlich fördert die Stadt Wien auch den Ausbau von Park & Ride-Anlagen bei U- bzw. S-Bahn-Stationen am Stadtrand, um neben den Pendlerinnen bzw. Pendlern auch den Bewohnerinnen bzw. Bewohnern der Wiener Außenbezirke die Möglichkeit zu geben, ihre Personenkraftfahrzeuge abzustellen und mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die inneren Bezirke weiterzufahren.

Das Kontrollamt hat die Förderung der Errichtung der Park & Ride-Anlage Leopoldau durch die Vergabe eines zinsenlosen Darlehens einer stichprobenweisen Prüfung unterzogen und dabei die grundsätzlich widmungsgemäße Verwendung der Förderung festgestellt. Hinsichtlich der Vereinbarung zur Rückzahlung des Darlehens wurden eine zeitnahe Bekanntgabe der Umsatzmeldungen und ein Prüfrecht hinsichtlich der Richtigkeit dieser Meldungen empfohlen.

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