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Prüfung der Vergabepraxis der Fernwärme Wien und der Wiener Stadtwerke Holding an Rohrleitungsbaufirmen - Vergaberechtlicher Teil, betreffend Wiengas Prüfersuchen gem. § 73 Abs 6a WStV vom 21. Juni 2012


Die ehemalige Wien Energie Gasnetz GmbH wählte für die Vergabe von Rohrlegearbeiten in der Regel Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb mit drei Bieterinnen, was den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006 nicht widersprach. In diesem Zusammenhang fiel allerdings auf, dass meist die gleichen Firmen zur Angebotslegung eingeladen wurden, obwohl die zur Angebotslegung aufzufordernden Unternehmen nach den Vorgaben des Bundesvergabegesetzes 2006 möglichst oft zu wechseln sind. Um den Wettbewerb zu fördern wurde empfohlen, auch andere Vergabeverfahrensarten zu wählen. Die Auswertungen des Kontrollamtes zeigten teilweise Übereinstimmungen in den Preisgestaltungen der Bieterinnen, die auch in den von der damaligen Wien Energie Gasnetz GmbH erstellten Preisspiegeln zutage traten und daher auffallen hätten können. Mit den davon betroffenen Unternehmen hätten diesbezügliche Aufklärungsgespräche geführt werden müssen. In diesem Zusammenhang wurde nicht nur die künftige Durchführung vertiefter Angebotsprüfungen empfohlen, sondern auch, die beispielhaft aufgezeigten Auffälligkeiten in den Preisgestaltungen mit den damaligen Bieterinnen zu klären und weitere bereits abgeschlossene Vergabeverfahren im Hinblick auf mögliche preisliche Auffälligkeiten zu untersuchen.



 
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