MA 31, Prüfung von Vergaben der MA 31 an Rohrleitungsbaufirmen Prüfersuchen gem. § 73 Abs. 6a der WStV
Positiv zu vermerken war, dass die Magistratsabteilung 31 bei den von der Einschau umfassten Ausschreibungen nahezu ausschließlich offene Verfahren wählte, obwohl sie aufgrund ihrer Einstufung als Sektorenauftraggeberin im Sinn der Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006 nicht dazu verpflichtet gewesen wäre.
Für Rohrleitungsarbeiten kleineren Umfanges schreibt die Magistratsabteilung 31 alle drei Jahre Rahmenverträge im Weg offener Verfahren im Preisaufschlags- und Preisnachlassverfahren aus. Aufgrund des Prüfersuchens waren die diesbezüglichen Vergaben der Jahre 2007, 2010 und 2013 von der Einschau umfasst. Dabei zeigte sich, dass in den Jahren 2007 und 2010 die selben drei Firmen die Aufträge erhielten, weil sie die billigsten Angebote abgegeben hatten und im Jahr 2013 zwei dieser drei Firmen der Zuschlag erteilt wurde.
Hinsichtlich der Ausschreibungen einzelner Bauvorhaben zeigte sich eine größere Bandbreite an Firmen, welche die billigsten Angebote gelegt hatten und somit die jeweiligen Aufträge erhielten.
Aufgrund der Feststellungen des Stadtrechnungshofes Wien war der Magistratsabteilung 31 zu empfehlen, vor der neuerlichen Auflage der Rahmenverträge im Jahr 2016 die von einem Externen erstellten Vorgabepreise einer detaillierten Prüfung, insbesondere unter Berücksichtigung der von den Billigstbieterinnen bei Einzelbauvorhaben angebotenen Preise zu unterziehen.