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MA 69, Prüfung eines Liegenschaftsverkaufes unter vorangehender Gewährung einer Kaufoption samt Umwidmungsbedingung betreffend ein Grundstück in 1220 Wien, Zschokkegasse 140 Prüfungsersuchen gem. § 73e Abs 1 WStV vom 30. Dezember 2015

Der Stadtrechnungshof Wien unterzog aufgrund eines Prüfungsersuchens gem. § 73e Abs 1 der Wiener Stadtverfassung eine Liegenschaftstransaktion der Magistratsabteilung 69 im 22. Wiener Gemeindebezirk einer Prüfung. Eine Interessiertensuche wurde dabei nicht durchgeführt, die Kaufpreisermittlung erfolgte auch durch ein externes Gutachten. Im Hinblick auf ein geplantes Zahnambulatorium wurde ein Abschlag vom errechneten Verkehrswert gewährt. Für den Fall einer Vergrößerung der dieser Transaktion zugrunde gelegten Nutzfläche und einer, auch nur teilweisen Änderung des Nutzungszweckes wurden vertraglich Nachzahlungsverpflichtungen vereinbart.

Der Stadtrechnungshof Wien erblickte Verbesserungspotenziale im Hinblick auf die Durchführung von transparenten Verfahren zur Liegenschaftsveräußerung, die Dokumentation und somit Nachvollziehbarkeit der Informationsgewährung gegenüber den beschlussfassenden Gremien sowie die teilweise Nachverrechnung noch offener vertraglicher Verpflichtungen.

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