Wien Energie GmbH, Prüfung der Gebarung mit Emissionszertifikaten
Der Stadtrechnungshof Wien prüfte die Gebarung der Wien Energie GmbH mit Emissionszertifikaten. Diese benötigt als Strom- und Fernwärmeproduzentin mit ihrem historisch gewachsenen und geografisch bedingten Erzeugungsportfolio, nämlich überwiegend Erdgaskraftwerke als Energieerzeugungsanlagen, aufgrund der dadurch verursachten Kohlenstoffdioxid-Emissionen diesbezügliche Emissionszertifikate. Weitere Emissionszertifikate wurden für ein ausländisches Strombezugsrecht benötigt.
Der Stadtrechnungshof Wien stellte die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu den Emissionszertifikaten sowie die Umweltauswirkungen kalorischer Energieerzeugung hinsichtlich Kohlenstoffdioxid-Emissionen dar. Obwohl sich die nunmehrige Einschau auf die dritte Handels- bzw. Zuteilungsperiode des EU-Emissionshandelssystems bezog, wurde auch ein Bezug sowohl zur ersten als auch zur zweiten Handels- bzw. Zuteilungsperiode hergestellt. Es zeigte sich im Zeitablauf, dass die Verringerung der gratis zugeteilten Emissionszertifikate auf Basis der Nationalen Zuteilungspläne bzw. der Nationalen Zuteilungstabellen bei zusätzlich anhaltend steigenden Produktionsmengen auf Basis Kohlenstoffdioxid-verursachender Energieerzeugung zu einer deutlichen Erhöhung der zugekauften Mengen und zu deutlichen Preissteigerungen führte.
Die Einschau zeigte weiters, dass die Beschaffungsstrategie hinsichtlich der Emissionszertifikate auf der sogenannten Back-to-Back-Beschaffung basierte. Darüber hinaus stellte der Stadtrechnungshof Wien fest, dass die Wien Energie GmbH ihren gesetzlichen Emissionsmeldungsverpflichtungen im Einschauzeitraum nachkam. Die Einschau zeigte auch, dass die Wien Energie GmbH ihren Emissionszertifikate-Abgabeverpflichtungen bisher vollständig nachkam und es zu keinen Sanktionszahlungen kam.
Aufgrund der gekürzten Gratiszuteilungen, der steigenden Produktionsmengen sowie der steigenden Preise für Emissionszertifikate wird laut Mehrjahresplanung für die Wien Energie GmbH in künftigen Perioden die diesbezügliche wirtschaftliche Belastung steigen.